Rechtsprechung
| BGH, 22.02.1961 - VIII ZR 39/60 |
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Rechtsmittel
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- BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 22.02.1961 - VIII ZR 39/60
Sind aber, wie es hier der Fall ist, die abgetretenen Forderungen nach Gegenstand und Umfang bestimmbar gewesen, so besteht keine Unklarheit mehr darüber, inwieweit die Forderung noch dem alten und inwieweit sie dem neuen Gläubiger zustehen, so daß die von der Revision vorgebrachten Bedenken der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 7, 365, 367) [BGH 25.10.1952 - I ZR 48/52]. - BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 22.02.1961 - VIII ZR 39/60
Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe einzelne von dem Kläger vorgelegte Urkunden nicht gewürdigt, ist ihr entgegenzuhalten, daß das Berufungsgericht keineswegs verpflichtet ist, auf jedes einzelne Beweismittel einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen, es genügt vielmehr, wenn sich ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50].